Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

a) Die Perseo GmbH („Perseo“) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung.

b) Diese AGB gelten auch dann, wenn Perseo in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.

2. Leistungen

a) Perseo führt Diensteistungen sowohl über eine Online-Testplattform („Testplattform“) als auch vor Ort durch. Dienstleistungen, die über die Testplattorm durchgeführt werden, umfassen berufliche Leistungs- und Wissenstests sowie Persönlichkeitsfragebögen („Online-Test“). Dienstleistungen vor Ort umfassen Testverfahren, die mithilfe von Tablet-Computern durchgeführt werden („Tablet-Test“), Assessment-Center-Verfahren, Interviews, Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstige Beratungsleistungen.

b) Vertragspartner von Perseo sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

3. Registrierung der Nutzer

a) Der Kunden-Zugang zur Testplattform ist passwortgeschützt und nur registrierten Nutzern möglich. Nutzer sind alle Mitarbeiter des Kunden sowie alle weiteren Mitarbeiter, die namens und im Auftrag des Kunden handeln und entsprechend dazu bevollmächtigt sind. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die in seinem Namen und Auftrag registrierten Nutzer den in diesen AGB vereinbarten Regeln Folge leisten.

b) Auf eine Registrierung durch Perseo besteht kein Rechtsanspruch. Perseo ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung bestimmer Nutzer durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Kunde bzw. der Nutzer seine Rechnung nicht beglichen, bei der Registrierung falsche Angaben gemacht, gegen diese AGB verstoßen oder gegen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat.

c) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens oder der E-Mail-Adresse hat der Nutzer Perseo unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer muss dafür ferner Sorge tragen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die vom ihm angegebene E-Mail Adresse gesendet werden.

d) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder diesen auf anderen Wegen zugänglich zu machen. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich nutzen, hat er dies Perseo umgehend mitzuteilen. Die Benutzerdaten werden in diesem Fall umgehend von Perseo gesperrt.

e) Der Kunde kann jederzeit die Löschung der Nutzerdaten verlangen. Die Löschung ist schriftlich oder fernmündlich zu beantragen. Perseo wird im Fall der Löschung alle Nutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die Testergebnisse löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Davon unberührt behält sich Perseo das Recht vor, Testergebnisse in anonymisierter Form für Forschungszwecke und zur Qualitätssicherung zu speichern.

4. Registrierung der Teilnehmer / Check-in

a) Um an einem Testverfahren (Online-Test, Tablet-Test, Assessment-Center, Interview), teilzunehmen, müssen sich die Teilnehmer („Bewerber“) zunächst auf der Testplattform registrieren. Auf der Testplattform müssen sie sich anschließend für den jeweiligen Test anmelden („Check-in“). Bewerber, die nicht für den jeweiligen Test angemeldet sind, können nicht am Test teilnehmen. Der Check-in für Online-Tests muss spätestens 24 Stunden vor Beginn des Testzeitraums erfolgen, für Testverfahren vor Ort (Tablet-Test, Assessment Center, Interview) spätestens 7 Tage vorher. Perseo weist auf die Check-in-Fristen auf der Testplattform gesondert hin.

5. Nutzungsrecht, Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

a) Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte an der Testplattform und allen Testverfahren stehen ausschließlich Perseo zu. Insbesondere verbleiben alle Urheber-, Marken- und sonstige gewerblichen Schutzrechte bei Perseo.

b) Der Kunde erkennt an, dass die Methoden, Testverfahren und Testabläufe der Testplattform und der dort eingesetzten Testverfahren geheime Informationen von Perseo sind („Geheime Informationen“), die wettbewerbsrechtlichen (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) und urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, Geheime Informationen strikt geheim zu halten, nicht zu vervielfältigen, keinen Dritten zu offenbaren oder offenbaren zu lassen und ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Testverfahren zu verwenden. Die Vervielfältigungs- und Verwendungsbeschränkung gilt entsprechend auch für urheberrechtlich geschützte Informationen, die nicht mehr geheim sind.

c) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Testinhalte auszudrucken oder auf anderem Wege an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen. Es ist ihm ebenfalls nicht gestattet, die Software in irgendeiner Weise zu verändern sowie Hyperlinks und Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, zu denen er nicht befugt ist. Ferner ist es dem Kunden untersagt, die Testverfahren in anderen Umgebungen als der Testplattform umzusetzen oder umsetzen zu lassen.

6. Kosten und Zahlung

a) Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Beauftragung seitens Perseo zustande. Erfolgt die Leistung durch Perseo, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

b) Die Kosten von Online- und Tablet-Tests richten sich nach der Zahl der Bewerber, die sich für den jeweiligen Test fristgerecht angemeldet haben. Für angemeldete Bewerber, die nicht am Verfahren teilnehmen, fallen die vollen im Angebot vereinbarten Teilnahmegebühren an. Sollte die versäumte Testdurchführung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, so fallen hierfür die vereinbarten Teilnahmegebühren erneut an. Im Übrigen erfolgen alle Dienstleistungen zu den Preisen und besonderen Bedingungen des jeweiligen Dienstvertrages ggf. nebst Leistungsschein. Die darin genannten Preise sind verbindlich.

c) Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise „Netto“, zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer von z.Z. 19 %.

d) Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten von Perseo gutgeschrieben ist.

e) Bei Verzug ist Perseo berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Perseo, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Ferner behält sich Perseo vor, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.

7. Stornierung / Rücktritt

a) Alle gebuchten Online-Tests können bis zu 7 Tage vor dem Beginn des Testzeitraums kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung bis zu 24 Stunden vor dem Beginn des Testzeitraums berechnen wir ein Ausfallhonorar von 50 % des Preises, der für die zu diesem Zeitpunkt zum Test angemeldeten Bewerber anfallen würde. Bei späterer Stornierung wird der volle Preis fällig.

b) Alle Dienstleistungen vor Ort können bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Termin der Leistungserbringung kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung bis zu 7 Tage vor dem vereinbartem Termin berechnen wir ein Ausfallhonorar von 50 % des vereinbarten Preises. Bei Tablet-Tests ist dies der Preis, der für die zu diesem Zeitpunkt zum Test angemeldeten Bewerber anfallen würde. Bei späterer Stornierung wird der volle Preis fällig.

8. Termine und Fristen

a) Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von Perseo und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss bzw. Absendung der Auftragsbestätigung. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass Perseo seinerseits die für ihn notwendigen Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

b) Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die Perseo nicht zu vertreten hat (einschließlich Streik oder Aussperrung) verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

c) Gerät Perseo mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen Verzug für jede vollendete Woche auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann, begrenzt. Die Verzugshaftung ist insgesamt begrenzt auf 5 % des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Perseo beruht.

d) Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von Perseo zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Ziffer 8 Abs. c) S. 3 gilt entsprechend.

9. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

a) Perseo hat keine Kontrolle darüber, wie die im Angebot dargestellten Informationen vom Kunden verwendet werden. Perseo kann daher auch nicht für entgangene Vorteile, Verträge oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus diesen Informationen entstehen könnten, haftbar gemacht werden. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein bestimmter Erfolg oder bestimmtes Ergebnis geschuldet ist.

b) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Bewerber die Plattform nur in der Weise nutzt und alle Tests nur in der Weise durchführt, wie dies nach diesen AGB und den entsprechenden Instruktionen der einzelnen Tests vorgesehen ist. Sofern ein Bewerber aus Gründen, die Perseo nicht zu vertreten hat, den Test nicht, nicht vollständig oder nicht aufrichtig durchführt, erfolgt keine Rückvergütung durch Perseo.

c) Perseo gewährleistet eine Verfügbarkeit der Testplattform in Höhe von 98 % im Jahresmittel. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen Gründen zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform kommen kann. Vorstehende Gewährleistung gilt nicht, wenn es aus Gründen außerhalb der Kontrolle von Perseo (z.B. durch Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform kommt.

d) Perseo haftet dem Kunden gegenüber für eventuelle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für alle Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit Perseo einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des §444 BGB übernommen hat sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise (sogenannte Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die Haftung von Perseo – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Sofern Perseo für die Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, ist die Haftung von Perseo auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände üblicherweise zu rechnen war.

10. Sonstiges

a) Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge einschließlich dieser AGB können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen schriftlich durch Perseo bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

b) Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Mülheim an der Ruhr.